Archiv für März 2015

Bericht zum 14. März 2015 in Kaiserslautern

Spontandemo am 14.03.2015 in KL

Am Samstag, den 14. März 2015, fand im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern eine Demonstration der neofaschistischen NPD statt. Gegen diese stellte sich ein antifaschistisches Aktionsbündnis unter dem Motto „Lautern Blockiert“, mit dem Ziel der Blockade des Naziaufmarsches. Im folgenden möchten wir eine ungefähre chronologische Zusammenfassung des Tages liefern, einige Punkte kritisch betrachten und zu bestimmten Vorfällen, die sich in einem sozialen Brennpunkt ereigneten, Stellung beziehen.

Ab 11.00 Uhr fand eine zivilgesellschaftliche Kundgebung unter dem Motto „Lautern ist bunt“ auf dem Schillerplatz statt. An dieser beteiligten sich mehrere hundert Menschen.
Zu diesem Zeitpunkt bewegte sich eine antifaschistische Spontandemonstration auf den Schillerplatz zu. Dort angekommen, wurden die Anwesenden dazu aufgerufen, sich an den Blockaden zu beteiligen. Die auf mehr als 200 Personen angewachsene Gruppe bewegte sich zügig an einer Polizeiinspektion und überraschten Polizisten vorbei an die Mannheimerstraße, in der die Nazidemonstration starten sollte. Dort wurde ohne polizeilichen Widerstand eine Blockade errichtet, welche stetig anwuchs. Die Polizei baute um das Mainzer Tor, an der die Anfangskundgebung der Nazis stattfinden sollte, eine Wagenburg auf.

Bis kurz nach 13 Uhr wurden nur vereinzelte Nazis gesichtet. Kurz darauf wurde bekannt, dass vermummte Polizeikräfte die Friedenstraße auf Höhe des alten Friedhofes abriegelten, was die Blockierenden dazu veranlasste ihren Standort zu wechseln und in die Friedensstraße zu ziehen; allerdings war zu diesem Zeitpunkt kein Durchkommen mehr möglich, da bereits zwei Wagenmauern und mehrere Polizeiketten gestellt wurden.
Die Polizeikräfte wurden dazu aufgefordert, die Spontandemo zu der angemeldeten Friedenskundgebung im Asternweg (AsylbewerberInnenheim) durchzulassen, dies wurde allerdings ignoriert. Deshalb setzte sich die Gruppe wieder in Bewegung und gelang in Form einer weiteren Spontandemonstration über die Bundesstraße in den Asternweg.

Auch dort wurde eine Kreuzung, auf der die Nazis eine Zwischenkundgebung durchführen wollten, bereits durch Polizeikräfte abgeriegelt.
Eine weitere Möglichkeit auf die Nazi-Route zu gelangen bestand darin einen Schleichweg in einem Hinterhof eines Wohnblocks zu nehmen.
Als etwa 30 AntifaschistInnen den besagten Hinterhof erreicht hatten wurden sie sogleich von Polizeikräften mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Von der anderen Seite wurden die Antifaschstinnen und Antifaschisten von mehreren bewaffneten Anwohnern mit Metallstangen, Basballschlägern, Pfefferspray und weiteren Gegenständen attackiert. Einige der rechten Angreifer warteten offenbar am Ort der NPD-Zwischenkundgebung (Friedenstraße-/Mennonitenstraße) und weitere in einem naheliegenden Wohnblock.
In einer bis zu fünfminütigen Auseinandersetzung kam es zu extremer Gewalt. Die Aggressoren zielten mit ihren Schlaggenständen auf die Köpfe der sich verteidigenden GegendemonstrantInnen und nahmen somit deren Tod in Kauf. Auch warfen die Angreifer mit Kinderfahrrädern und Kinderwägen.
Ein Teil der Auseinandersetzung ist auf einem Video, welches auf Facebook veröffentlicht und mittlerweile gelöscht wurde, zu erkennen, denn die Nazis behaupten, dass die Gewalt von den AntifaschistInnen ausgegangenen wäre.

Während die von der einen Seite durch bewaffnete und zu allem bereiten Rechten angegriffen wurde, griff die Polizei trotz Hinweisen, dass es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommt, weiterhin die AntifaschistInnen an und setzte währenddessen auch weiterhin Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Flüchtenden ein, die sich in Sicherheit bringen wollten. Erst nach mehreren Minuten ließen die Polizisten von den AktivistInnen ab.
Im weiteren Verlauf wurde auch ein Polizist durch die Angriffe der Anwohner so stark verletzt, dass er nicht mehr dienstfähig war. Mehrere AntifaschistInnen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Nachdem die AntifaschistInnen und die Anwohner getrennt wurden, kesellte die Polizei erstere ein und ignorierte größtenteils letztere; es kam nur vereinzelt zu Personalienfeststellungen und der Beschlagnahmung eines Baseballschlägers. Die Personalien der gekesselten AntifaschistInnen wiederum wurden alle aufgenommen.
Es dauerte etwa 10 Minuten bis die Demosanitäter zu den verwundeten Personen im Polizeikessel gelangten.
Nach der Personalienaufnahme bekamen die AntifaschistInnen einen Platzverweis bis 20 Uhr.
Daraufhin liefen sie los und versammelten sich erneut bei der größeren Gruppe im Asternweg, die lautstark gegen die NPD-Kundgebung protestierte.
Als die Nazis ihre Versammĺung auflösten formierte sich eine aus 300 Leuten bestehende Spontandemonstration, die am Asylbewerberheim vorbeiführte, wo die Flüchtlinge die Antifaschistinnen und Antifaschisten bejubelten.
Es wurde versucht durch eine kleine Seitenstraße in die Friedensstraße zu gelangen, um dort auf der Route der Nazis zu sein, doch die Polizei versperrte auch diesen Weg.
Es wurde also entschieden, dass die Spontandemo in Richtung Innenstadt fortgesetzt wird.
Entschlossen und kämpferisch setzte sich die Demo über die Bundesstraße (Mainzer Straße) in Bewegung. Es wurden Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ oder „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ gerufen.
Die Demonstration lief durch die Altstadt an den St. Martinsplatz, wo diese sich inmitten dutzender Passanten auflöste.

Wir als Aktionsbündnis sehen den Tag als Teilerfolg an, da wir in der Lage waren die Nazi-Route auf ein Minimum zu verkürzen, jedoch war es uns nicht möglich den Aufmarsch gänzlich zu verhindern. Wir bedanken und allerdings bei allen Menschen, die am 14. März ein Zeichen gegen menschenverachtende Ideologien gesetzt haben. Daran müssen wir in Zukunft anknüpfen. Bis dahin: Organisiert den antifaschistischen Widerstand!

Weitere Bilder findet ihr hier.

Lautern Blockiert

Redebeitrag auf der Newroz-Feier

Am gestrigen Freitag, den 20.03.2015, fand auf dem Stiftsplatz in Kaiserslautern das kurdische Frühlingsfest „Newroz“ statt. Neben Musik, leckerem Essen, gab es auch Redebeiträge, so auch von uns:

Dem baş!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich spreche heute hier für die Antifaschistische Jugend Kaiserslautern, ein Zusammenschluss von deutschen und migrantischen Linken, am Tag des Newroz! Newroz bedeutet zu Deutsch „Neuer Tag“ und steht in seiner traditionellen Bedeutung für die Befreiung von Herrschaft und Tyrannei und für den Frieden!

Als in den 80er Jahren die Feierlichkeiten vom türkischen Staat verboten wurden, gab es für die kurdische Freiheitsbewegung eine ganz klare Antwort: den organisierten Widerstand! Im Zuge dessen wurden mehr als 10 000 Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet. Doch die Bewegung blieb stark und bewirkte letztlich die Aufhebung des Verbots im Jahre 2004. Der Widerstand des kurdischen Volkes ist bis heute beispiellos – Ich denke da sowohl an den Dersim-Aufstand im Jahre 1937, den bewaffneten Widerstand der PKK ab den 80er Jahren oder den bis heute andauernden Widerstand der YPG/YPJ und HPG gegen die Faschisten des Islamischen Staates.

Doch nicht nur das kurdische Volk hat den Kampf gegen Faschismus und Kapitalismus zu führen. In jedem Land dieser Erde gibt es Faschisten, die es zu bekämpfen gilt. So auch hier in Deutschland und so auch hier in Kaiserslautern. An dieser Stelle erinnere ich an den letzten Samstag als die Nazis der NPD in der Nähe des
Flüchtlingsheims eine Kundgebung abhielten.

Es ist von besonderer Wichtigkeit jedes faschistische, rassistische und reaktionäre Denken und Handeln im Keim zu ersticken und an den Wurzeln zu bekämpfen. Denn Faschismus steht für patriarchale Herrschaft, Unterdrückung und Mord derer, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.

Deswegen müssen wir als freiheitsliebende Menschen den Kampf gegen die Faschisten und ihre Ideologie führen, um einem anderen Kampf den Weg zu ebnen: nämlich dem, der die Menschheit weg vom zerstörerischen Kapitalismus hin zu einer solidarischen, freiheitlichen und menschlichen Gesellschaft führt, zu einer kommunistischen Gesellschaft!

Es lebe die internationale Solidarität!
Es lebe der Widerstand! Berxwedan jiyane!
Her bijî berxwedana Rojava!
Her bijî Kurd û Kurdistan!
Jin jiyan azadî!
Und zu guter Letzt an alle Genossinen und Genossen, die im Kampf gefallen sind: Sehid namirin!

Bilder von den antifaschistischen Protesten und dem Naziangriff am 14.03.2015

14.03.2015, Kaiserslautern, Naziaufmarsch

Angriff durch Nazi-AnwohnerInnen im Asternweg in Kaiserslautern am 14.03.2015

Der „Antifascist Infoblog Rhein-Neckar“ hat zu den gestrigen Ereignissen die ersten Bilder veröffentlicht. Unter anderem wurde der Angriff durch Nazi-AnwohnerInnen auf Antifaschistinnen und Antifaschisten im Asternweg dokumentiert, bei dem mehrere Personen verletzt wurden und teils ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Die Bilder findet ihr hier: https://www.facebook.com/antifascistinfoblogrn/posts/371296389721542

Lautern Blockiert, http://lauternblockiert.blogsport.de/

Pressemitteilung vom 14. März 2015

Header: \"Lautern blockiert den Naziaufmarsch am 14. März 2015!\"

Im Folgenden wirft das Aktionsbündnis „Lautern Blockiert“ einen Blick auf die Geschehnisse des heutigen Tages.

Nachdem die Nazi-Route erfolgreich blockiert wurde, startete eine Spontandemonstration mit 300 Leuten in Richtung Friedenstraße, wo die Polizei den Demonstrant_innen den Weg zu der von Mitgliedern des Bündnis „Kaiserslautern Gegen Rechts“ angemeldeten Kundgebung in der Mennonitenstraße verweigerte.

Daraufhin wurde umdisponiert und über die Mainzer Straße in den Asternweg gezogen. Dort angekommen wurde die Nazi-Kundgebung von etwa 300-350 Gegendemonstrant_innen lautstark gestört.

Bei einem Versuch noch näher an die Nazis zu gelangen, wurden etwa 30 Antifaschist_innen in einer Seitenstraße von Nazi-Anwohnern mit Eisenstangen, Baseball Schlägern und Knüppeln massiv attackiert.

In der anderen Richtung griffen die Polizisten mit Pfefferspray an und haben die Antifaschist_innen, als sie der Gefahr durch die Nazi-Anwohner gewahr wurden, eingekesselt, die Personalien festgestellt, und Platzverweise bis 20 Uhr erteilt.

Sie kehrten zurück zu der anderen Gruppe, die die Nazi-Kundgebung beschallte.
Nachdem die Nazis abzogen waren, setzte sich eine weitere antifaschistische Spontandemonstration durch den Asternweg am Asylbewerberheim vorbei in Bewegung.
Bei dem Versuch in die Friedenstraße zu gelangen, um dort die Nazis zu blockieren, versperrte die Polizei den Weg.

Angesichts dessen wurde der Entschluss gefasst, die Spontandemo über die Bundesstraße in die Innenstadt hinein fortzusetzen.

Aus unserer Sicht war das Verhalten der Polizei völlig illegitim und diente in erster Linie dazu, die Veranstaltung der Nazis zu garantieren und linke Gegendemonstrant_innen zu kriminalisieren.
Unser Protest gegen die Rassisten ist zu jeder Zeit völlig berechtigt und notwendig.

Wir lassen uns weder einschüchtern noch entmutigen noch davon abbringen, für eine Gesellschaft, die frei von Rassismus und Faschismus ist, zu kämpfen – wenn nötig auch mit Blockaden.
Deshalb sehen wir uns am 1. Mai in Worms!

Wir bitten alle Festgenommenen, Verletzten und sonstig Betroffenen sich bei uns zu melden.

LAUTERN BLOCKIERT, 14.03.2015
www.lauternblockiert.blogsport.de
lauternblockiert@riseup.net

#3 Letzte Informationen zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am morgigen Samstag in Kaiserslautern

  • Morgen wollen die Nazis der NPD in Kaiserslautern aufmarschieren. Wir als Aktionsbündnis „LAUTERN BLOCKIERT“ rufen zu Blockaden auf. Im Folgenden werden wir Euch auf den neusten Stand bringen.
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    Karte 14.03.2015

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    Naziroute: 12.00 Uhr, Mainzer Tor / Kaiserbrunnen (Auftaktkundgebung) → Mannheimerstraße → Friedenstraße → Mennoniten-/Friedenstraße (Kundgebung) → Friedenstraße → Mannheimerstraße → Mainzer Tor / Kaiserbrunnen (Abschluss)

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    Treffpunkt für alle Antifaschist_innen: Schillerplatz, 11.00 Uhr, Kundgebung („Lautern ist bunt“)

    Asternweg: 14.00 Uhr, Kundgebung („Friedensevent“)

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    Ermittlungsausschuss: 0152 27735108

    Infotelefon und Demosanitäter_innen: 0157 53112575

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