Archiv für Dezember 2014

Lautstarker Protest gegen flüchtlingsfeindliche Kundgebungen

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Am Samstag, den 27. Dezember 2014, veranstaltete die NPD in Kaiserslautern zwei Kundgebungen gegen Flüchtlinge. Dagegen demonstrierten mehr als 100 AntifaschistInnen. Diese führten eine Kundgebung und eine Demonstration durch.

Um 9.30 Uhr begann die antifaschistische Kundgebung. Die NPD-Kundgebung, welche ursprünglich um 10 Uhr beginnen sollte, verschob sich auf Grund der Witterungsverhältnisse um eine Stunde. Als klar wurde, dass die Faschisten mit ihren Reden begannen, stießen 50 AntifaschistInnen durch eine Seitenstraße zu der NPD-Kundgebung durch. Bis 12 Uhr wurde diese durch Parolen, Sirenen und Schneebälle gestört. Die antifaschistische Kundgebung fand weiterhin statt, hierbei wurden Flyer verteilt und ein Transparent mit der Aufschrift „Dem Hass keine Chance – Für Frieden und Völkerverständigung“ gezeigt. Nach Beendigung der flüchtlingsfeindlichen Kundgebung, begann die Demonstration unter dem Motto „Für ein Kaiserslautern der Solidarität und Menschenwürde“ in Richtung Friedenstraße. Hier wurden die Faschisten noch bis kurz nach 14 Uhr lautstark gestört. Bei den Kundgebungen der NPD nahmen jeweils 10 Personen teil.

Wir sehen den Tag grundsätzlich als Erfolg an, da die Faschisten lautstark gestört wurden und trotz des starken Schneefalls und der kurzen Mobilisierungszeit über 100 AntifaschistInnen auf die Straße kamen.

Für ein Kaiserslautern der Solidarität und Menschenwürde!

Die Route unserer Demonstration „Für ein Kaiserslautern der Solidarität und Menschenwürde!“ wurde bestätigt. Diese wird kurz nach 12 Uhr (Ende der NPD-Kundgebung) starten und zur Friedenstraße (NPD-Kundgebung ab 13 Uhr) laufen.
Bitte bringt Fahnen, Transparente und Trillerpfeifen u.ä. mit.
Gegenkundgebung: 9.30 Uhr, Peek&Cloppenburg (Riesen-/Fackelstraße, Fußgängerzone)

Flüchtlinge willkommen – Protest gegen NPD-Kundgebungen diesen Samstag

Refugees Welcome
Am Samstag, den 27.12., wollen die RassistInnen der neofaschistischen NPD gegen AsylbewerberInnen hetzen. Das geplante Containerdorf dient hier nur als Vorwand. Entgegen einer progressiven Kritik an dieser menschenunwürdigen Unterbringungsform, werden Schutzsuchende zum einfachen Sündenbock erklärt.

Wir als AntirassistInnen sehen es als unsere Pflicht an, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und unsere Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck zu bringen, denn ihre Flucht ist und bleibt legitim. Kein Mensch verlässt Heimat und Familie ohne triftigen Grund. Ob dieser in Armut, Krieg und/oder Verfolgung liegt, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass diese Menschen Zuflucht finden.

Zudem verdient letztlich auch die BRD an diesen Fluchtursachen, was verdeutlicht, dass nur eine Überwindung der herrschenden Verhältnisse zu Menschenwürde und Gerechtigkeit führen kann. Eine Ordnung, die letztendlich auf der Unterdrückung der Menschen beruht, ist auf Sand gebaut.

Auch wir sind gegen eine Unterbringung in Containerdörfern, jedoch aus rationalen und solidarischen Gründen. Das Ziel sollte nämlich sein, den Menschen ein bestmögliches Leben zu gewährleisten. Dies ist nur durch eine dezentrale Unterbringung in normalen Wohnungen möglich. Nur so kann wirkliche gesellschaftliche Partizipation ermöglicht werden. Von einem solidarischen Zusammenleben aller Menschen, jenseits von permanentem Konkurrenzkampf, profitieren alle, ob geflüchtet oder nicht. Also lasst uns damit beginnen!

Die Wut der Anwohner im Asternweg ist berechtigt, doch trifft die Asylbewerber nicht die Schuld an der prekären Situation vieler. Die Wut sollte sich gegen die herrschende Politik richten, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen immer weiter verschlechtern.

Die NPD versucht mit ihrer spaltenden Propaganda, das Flüchtlingsthema von rechts zu vereinnahmen. Dies dürfen wir als fortschrittliche Kräfte nicht zulassen. Wir appellieren hiermit an Ihre Menschlichkeit und Ihr Mitgefühl:

Stellen sie sich mit uns diesen Menschenfängern entgegen. Für ein Kaiserslautern ohne Containerdorf! Für ein Kaiserslautern der Solidarität und Menschenwürde!

Refugees Welcome – Kein Mensch ist illegal!

Treffpunkt: 9.30 Uhr, Riesentraße/Fackelstraße (Fußgängerzone)

Nazikundgebungen:
10-12 Uhr, Kugelbrunnen (Fußgängerzone); 13-15 Uhr,
Friedensstraße / Ecke Mennonitenstraße (Asylbewerberheim).

14. März 2015: NPD-Demonstration in Kaiserslautern

Für Samstag, den 14. März 2015, kündigt der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz eine Demonstration unter dem Motto „Für Freiheit, Frieden und Souveränität!“ in Kaiserslautern an. Dies war auch das Motto der Bundespartei anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens (28.11.2014). Die Demonstration steht ganz offensichtlich in diesem Zusammenhang. Beginnen soll sie um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof.

Am selben Tag findet traditionell der „Trauermarsch“ anlässlich der Bombardierung von Zweibrücken vor 70 Jahren am 14. März 1945 statt, organisiert von der Nazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“. Dies sorgte in lokalen Nazikreisen bereits für Verstimmung. So beschwerte sich Manuel Klein, der für die NPD im Kreistag Südwestpfalz sitzt, bei Markus Walter (NPD-Landesvorsitzender und Mitglied des Pirmasenser Stadtrates), über die Terminlegung. Eine Verlegung der Demonstration ist daher nicht auszuschließen.

Seit dem 1. Mai 2014 versucht die NPD nach ihrem Einzug mit Melanie Schlinck am 25. Mai 2014 in den Stadtrat von Kaiserslautern sich in der Stadt zu verankern. Dort hetzen sie gegen Geflüchtete und spielen sich als Vertreter der „besorgten Bürger“ auf. Da in Kaiserslautern und der gesamten Westpfalz eine starke Präsenz des US-Militärs vorhanden ist, versuchen die Nazis nun auch die Themen der Friedensbewegung zu übernehmen und diese völkisch zu vereinnahmen.

Faschismus heißt Krieg und Barbarei, deshalb kann unsere Antwort nur lauten: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! 14. März – Nazis stoppen!

Screenshots findet ihr hier

Keine Zusammenarbeit mit den “Mahnwachen“

VVN-BdA – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – Bundesvereinigung:

Eine Zusammenarbeit mit den „Mahnwachen“ kommt für die VVN-BdA nicht infrage.
Deshalb unterzeichnen wir keine Aufrufe für den „Friedenswinter“, die von Mahnwachen oder deren Vertreter_innen unterschrieben werden.

Alle Gliederungen werden aufgefordert, vor der Teilnahme an Veranstaltungen des „Friedenswinters“ zu prüfen, wer die örtlichen Aktivitäten organisiert, bewirbt und prägt.

Begründung:
Im März 2014 fanden die ersten „Mahnwachen für den Frieden“ statt. Thema war vor allem die Situation in der Ukraine, von der die Teilnehmenden befürchteten, sie könnte zum „3. Weltkrieg“ führen. Schnell kam es zur Gründung eines Dachverbands „Friedensbewegung 2014“, in dem die lokalen Initiativen zusammengeschlossen sind. Was „spontan“ und „unorganisiert“ wirkt, wurde allerdings von Personen initiiert, die entweder selbst rechts verortet sind, wie der Querfront-Stratege Jürgen Elsässer, der AfD-Anhänger mit Sympathien für Nazis Lars Mährholz und der Antisemit Ken Jebsen oder von solchen, die keine Notwendigkeit sehen, sich nach rechts abzugrenzen.

Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden.

Dass bei den „Montagsmahnwachen“ jede Menge Menschen unterwegs sind, die einen erheblichen Teil ihres Lebens online verbringen und davon überzeugt sind, dass „die Wahrheit“ im Netz verbreitet wird, passt dazu.

Nun wird uns immer wieder vorgehalten, dass Mahnwachen und Ihre Vertreter_innen – auch die oben genannten – sich inzwischen eindeutig antifaschistisch positioniert hätten. Dazu wird auch gern ein im Oktober in Zeitz gefasster Beschluss zitiert, den Lars Mährholz in einem Schreiben an die Mahnwachen zur Kenntnis gebracht hat. Bereits der 2. Teil des Schreibens macht deutlich, dass es sich dabei um ein rein taktisches Lippenbekenntnis handelt: die rechten Inhalte werden nicht zurückgewiesen, sondern lediglich als der Diskussion nicht zuträglich und verzichtbar qualifiziert.

Fazit: In Zeiten, in denen Rechte offensiv versuchen linke Themen zu besetzen, sind wir gut beraten, genau hinzusehen, mit wem wir uns in eine Reihe stellen, genau hinzuhören was gesagt wird und uns von jedem Querfront-Versuch zu distanzieren.

http://www.vvn-bda.de/