Archiv für Mai 2014

Keine Tribüne den Nazis!

Am Donnerstag, den 12. Juni 2014, wird die Vertreterin der NPD, Melanie Schlinck, im Stadtrat von Kaiserslautern verpflichtet. Sie wird dies nutzen, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Die Geschichte zeigt, dass wir den Nazis keine Plattform bieten dürfen.

Deshalb rufen wir Euch dazu auf, die Stadtratssitzung zu besuchen und zu verhindern, dass die Nazis die Tribüne symbolisch einnehmen.

Kommt um 15.00 Uhr in das Rathaus auf die Zuschauertribüne.

Kaiserslautern gegen Rechts

*Bildquelle: Antifaschistisches Infobüro Rhein-Main

Antifaschistische Kundgebung und spontane Demonstration in Kaiserslautern

Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, fand in Kaiserslautern eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Nazis in die Parlamente!“ statt. Im Anschluss dieser kam es zu einer spontanen Demonstration von 40 AntifaschistInnen, welche von der Polizei rabiat angegriffen wurde.

An der Kundgebung nahmen 70 Personen teil. Es kam zu Redebeiträgen eines Vertreters der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der Antifaschistischen Jugend Kaiserslautern und eines Stadtratmitgliedes der Partei Die Linke. Neben Transparenten wurden vornehmlich rote Fahnen gezeigt.

Nach Beendigung dieser kam es zu einer Demonstration von 40 AntifaschistInnen. Diese galt dem Verbot aller faschistischer Parteien und Organisationen und einer solidarischeren Flüchtlingspolitik.

Nachdem sich die Demonstration dem Ende der Fußgängerzone näherte, wurde diese durch die Polizei angegriffen und zum stoppen gebracht. Daraufhin kam es zu einer Festnahme, welche der Personalienaufnahme diente. Dem Genossen wurde vorgeworfen, in die „Polizeikette hinein gelaufen zu sein“. Er wurde von hinten gepackt, außerdem wurden sein Kopf sowie seine Nase nach hinten und seine Augen nach innen gedrückt. Somit wurden schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen. Im weiteren Verlauf wurde er gegen einen Bus der Bereitschaftspolizei gedrückt und fotografiert.

Die Demonstration blieb währenddessen solidarisch vor Ort stehen und weigerte sich, weiterzulaufen. Mit lautstarken Parolen wurde auf das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei aufmerksam gemacht. PassantInnen, die das Vorgehen beklagten, wurde der Dialog mit den BeamtInnen verweigert („Ich rede nicht mit ihnen!“). Nach einer halben Stunde setze sich die nun angemeldete Demonstration in Bewegung, welche nach kürze aufgelöst wurde.

Der gestrige Tag diente unter anderem der Mobilisierung zur Beteiligung an der ersten Stadtratssitzung am 12. Juni 2014 in Kaiserslautern, bei der auch die Faschistin Melanie Schlinck (NPD) vereidigt wird. Hierzu folgen weitere Informationen.

- Bilder: Kundgebung & Demonstration

28. Mai 2014, Kundgebung: Keine Nazis in die Parlamente!

Am 25. Mai 2014 erhielt die faschistische NPD über 2% der abgegebenen Stimmen bei den Kommunalwahlen in Kaiserslautern. Dadurch erhält sie ein Mandat im Stadtrat.

Dies werden sie dazu missbrauchen, um gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, wie z.B. politisch Andersdenkende und Migrantinnen und Migranten zu hetzen.

Wir rufen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, gegen den Missbrauch demokratischer Rechte durch Faschisten zu demonstrieren und für eine tolerante und offene Gesellschaft einzustehen.

Gemeinsame Kundgebung („Keine Nazis in die Parlamente!“) mit Redebeiträgen und einem Informationsstand am Mittwoch, den 28. Mai 2014, ab 18.00 Uhr am Platz vor der Stiftskirche in Kaiserslautern.

Antifaschistische Jugend Kaiserslautern
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

[KL] Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch

Am Donnerstag, den 22. Mai 2014, hielt die faschistische Partei NPD erneut eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Flüchtlingsheim in Kaiserslautern ab. Dagegen bezogen bis zu 400 Menschen in unterschiedlicher Form Stellung.

Um 17:30 Uhr begann vor den Flüchtlingsunterkünften ein durch ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen initiiertes Fest gegen Rechts statt. Von dort aus setzten sich gegen 18:00 Uhr mehr als 150 AntifaschistInnen mit einer spontanen Demonstration in Bewegung, um die Kundgebung der Nazis zu stören. Diese wurden ca. 50 Meter von den Faschisten gestoppt, indem die Polizeikräfte, nachdem diese zurückgedrängt wurden, die Straße mit Bussen blockierten.

Mittels einer weiteren spontanen Demonstration gelang es den AntifaschistInnen in Sicht- und Hörweite zu kommen. Dadurch konnten weitere AnwohnerInnen gegen die Nazis auf die Straße mobilisiert werden. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz durch zwei weitere Reihen vor den GegendemonstrantInnen.

Nach weniger als zwei Stunden wurde die NPD-Kundgebung für beendet erklärt. An dieser nahmen ca. 30 Personen teil. Als RednerInnen traten Markus Walter (Pirmasens), Ricarda Riefling (Pirmasens), Melanie Schlinck (Kaiserslautern), Jan Jaeschke (Weinheim) und Maria Frank (Berlin) auf.

- Bilder: Gegenproteste
- Bilder: NPD-Kundgebung

Unsere Solidarität statt ihrem Hass – Gegen die NPD-Kundgebung in Kaiserslautern am 22.05.2014

Für Donnerstag, den 22.05.2014, plant die NPD eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Flüchtlingsheim in Kaiserslautern. Gegen dieses rassistische Unternehmen rufen über 25 Organisationen zu einer Kundgebung am Flüchtlingsheim auf, darunter alle im Stadtrat vertretenden Parteien.

Die Veranstaltung der Faschisten soll an der Ecke Friedenstraße/Mennonitenstraße stattfinden, wo sie bereits am 01. Mai 2014 eine Kundgebung abhielten. Es werden verschiedene RednerInnen erwartet. Ihre Aktion richtet sich gegen das Flüchtlingsheim im Asternweg, allerdings auch an die AnwohnerInnen in den prekären Sozialwohnungen in der Friedenstraße, Mennonitenstraße und im Geranienweg. Die Faschisten propagieren dort Fremdenhass und machen die Flüchtlinge für die Wohnsituationen dort verantwortlich. Sie nutzen die miserablen Lebensverhältnisse der AnwohnerInnen, um Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen zu betreiben.

Die Kundgebung am Flüchtlingsheim findet unter dem Motto „Kaiserslautern steht auf!“ statt, welche von mehr als 40 Organisationen, mitunter dem Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“, unterstützt wird. Dort soll es unter anderem ein Unterhaltungsprogramm mit verschiedenen KünstlerInnen geben. Beginn ist um 17:30 Uhr. Die Bevölkerung soll mittels einer Flugblattaktion (20.000 Exemplare werden gedruckt) für diese Aktion geworben werden.

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, sich an der Kundgebung im Asternweg zu beteiligen und mittels zivilen Ungehorsams ein Zeichen gegen die reaktionären Ideologien von Rassismus und Faschismus zu setzen und für eine offene und demokratische Kultur des Miteinander einzutreten.

Wir meinen: Dies ist nur zu verwirklichen, wenn die Widersprüche aufgelöst werden, die den Faschismus hervorbringen und welche Dieser zu verschleiern sucht: Den Widerspruch zwischen arm und reich, den der Kapitalismus hervorruft. Die BewohnerInnen der Sozialbauwohnungen und der Flüchtlingsheime sind Opfer dessen. Deswegen muss ein Zeichen gegen den Faschismus gleichsam ein Zeichen gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem sein, wenn dieses Wirkung haben will.

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!

Antifaschistische Jugend Kaiserslautern